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Anrechnung einer Verletztenrente
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg. Nach dem Zweiten Buch...
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Steuererstattung vom Finanzamt
Eine während des ALG-II-Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den ALG-II-Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch...
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Kinderpflegegeld als zu berücksichtigendes Einkommen
Zum Einkommen, das zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II herangezogen wird, zählt auch das Pflegegeld für die Betreuung von Pflegekindern. Die nach dem § 11 Abs 4 SGB II aF vorgesehene...
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Die Anrechnung von unregelmäßigem Einkommen
Für die Anrechnung von unregelmäßigen Einkommen bei selbständiger Tätigkeit für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist nicht nur bei Saisonbetrieben auf eine jährliche Berechnung...
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Berücksichtigung des Elterngeldes
Bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf das Elterngeld als ein die Leistung minderndes Einkommen berücksichtigt werden. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier...
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Bedarfsgemeinschaft mit dem „unechten“ Stiefvater
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen...
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Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung
Die Anrechnung von Verpflegung und pauschale Kürzung des Regelbedarfs gemäß der entsprechenden Vorschrift der ALG II-Verordnung verstößt gegen höherrangiges Recht. Besonders wenn die Pausenverpflegung...
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Geld anstelle eines Handys bei der Berücksichtigung als Einkommen
Die Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigten, wenn aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung...
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